Vernetzungstreffen “Stoppt das Überwachungspaket!”
Die Bundesregierung plant die “lückenlose Überwachung” aller Menschen in Österreich. Die Freiheit der Menschen soll noch weiter eingeschränkt werden, da dies angeblich zu mehr Sicherheit führt. Das geplante Überwachungspaket bildet die rechtliche und technische Grundlage für einen repressiven Staat.
Es soll noch vor der nächsten Nationalratswahl im Oktober beschlossen werden.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen haben sich schon kritisch gegen das Überwachungspaket geäußert: Amnesty International, Attac, VGT, mehr.demokratie, Dr. Gerhart Holzinger (Präsident VfGH), österreichische Rechtsanwaltskammer,…
Zeigen wir, dass wir über Generations-, Vereins- und Parteizugehörigkeit hinweg zusammenarbeiten können. Stoppen wir das Überwachungspaket! Verteidigen wir gemeinsam Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat!
Eine Plattform dafür bieten die Vernetzungstreffen. Dort kannst du dich informieren, mit anderen Menschen aus deiner Umgebung diskutieren und regionale Strategien entwickeln um das Überwachungspaket zu stoppen.
Mehr Informationen findest du unter:
www.epicenter.works
www.überwachungspaket.at
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