Vernetzungstreffen “Stoppt das Überwachungspaket!” im Juli + August

Wie die österreichische Regierung am Montag veröffentlichte, plant diese eine “beispiellose Ausweitung des Überwachungsstaates“. Es ist also an der Zeit Aktionen zu planen und das geplante Überwachungspaket zu stoppen.

Dazu wird es im Sommer zwei Vernetzungstreffen im Spektral geben. Zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind! Vernetzen – planen – verhindern…

1. Termin: DI, 25. Juli 2017 – 19h

Engagiere dich um das Überwachungspaket zu stoppen!
Komm` zum Vernetzungstreffen und plane mit Menschen aus deiner Umgebung gemeinsame Aktionen.
Dieses Mal werden wir den Film “Every Step You Take” von Nino Leitner ansehen. Obwohl er schon etwas älter ist, wird er mit dem geplanten Überwachungspaket wieder akuteller denn je. Er verbildlicht sämtliche Probleme, die flächendeckende Videoüberwachung zur Folge haben kann und beleuchtet auch die Argumente die dafür sprechen.

Nach dem grausamen Doppelmord in Linz nimmt die Debatte ums Überwachungspaket wieder Fahrt auf. Obwohl die Hintergründe der Tat noch nicht geklärt sind, nimmt Innenminister Sobotka den Vorfall zum Anlass das Überwachungpaket im Juli in die Begutachtung zu schicken. So kann noch vor der nächsten Wahl darüber abgestimmt werden.
https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/innenminister-wolfgang-sobotka-nach-mord-mit-is-hintergrund-die-situation-ist-nicht-mehr-tragbar/273.695.436

Mit dem Überwachungspaket werden sowohl die rechtlichen als auch die technischen Grundlagen für einen repressiven Staat geschaffen. Unsere Grundrechte werden massiv eingeschränkt, ohne jeden Beleg, dass uns das “Sicherheitspaket” tatsächlich sicherer macht. Das Überwachungspaket gefährdet unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Mehr Information zu den geplanten Maßnahmen findest du unter:
www.überwachungspaket.at

-> zum fb-Event

2. Termin ist für: DI, 29. August 2017 – 19h geplant

Mehr Infos gibts bei epicenter.works, auf Twitter und facebook.

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