Veranstaltung ( IL Graz) +Vernetzungstreffen Bezüglich Dublin IV Verordnung
Es steht eine neue Reform des Dublin-Systems an und auch diesmal findet die Europäische Kommission schwungvolle Worte, um zu maskieren, was letzten Endes nur die Fortführung altbekannter rassistischer Ausgrenzungspolitik ist. Im Fokus steht, ein “gerechteres und effizienteres”[1] Verfahren zu schaffen und somit “fairere Lastenteilung”[1] zu gewährleisten, immer unter dem Vorwand eines grundsätzlichen Bemühens um “Solidarität”[2]. Tatsächlich steckt hinter dem Entwurf, wie es der Europarechtler Steve Peers treffend zusammenfasst “eine Orbanisierung der europäischen Asylpolitk”[2]. Damit umschreibt er die Strategie der EU mit folgenden Worten: “[D]ie Abweisung im Wesentlichen aller Asylsuchenden an den Außengrenzen, einhergehend mit ihrer möglichst brutalen Behandlung, um so das Schengensystem der offenen Grenzen nach innen zu erhalten“[2].
Dabei werden schon in der Logik des Dublin-Systems angelegte Mechanismen der Repression und Abwertung von Menschen weiter zugespitzt.
Zentrale Elemente der Verordnung sind konsequentere Abschiebungen, die Einschränkung des Familiennachzugs und des besonderen Schutzes Minderjähriger, Bestrebungen zur Aufhebung des dauerhaften Bleiberechts für anerkannte Geflüchtete und die härtere Sanktionierung “illegalem” Weiterreisens. Dabei wird auch nicht davor zurückgeschreckt, grundlegende Rechte zu beschneiden, um Menschen wirksam in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Denn mit Dublin IV soll der Antrag eines Schutzsuchenden, welcher aus einem Mitgliedsstaat in den Staat seines ursprünglichen Antrags zurückgeschoben wird, nur noch als Folgeantrag behandelt werden. Dies beinhaltet massive Einschränkungen des Verfahrens, der anerkannten Fluchtgründe und der Familienzusammenführung. Außerdem wird das bisher freiwillige Unzulässigkeitsverfahren zwingend. Also ein weiteres Schnellverfahren ohne Anhörung individueller Fluchtgründe, welches den Zugang zum Asylverfahren beschränkt. Offensichtlich ist, dass diese Regelung eine direkte Reaktion auf den EU-Türkei-Deal ist und generell legitimiert, die Verantwortung für Asylverfahren aus der EU auf “sichere Drittstaaten” zu verlagern. Inwiefern dort Chancen auf ein menschenrechtskonformes Verfahren oder der Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat gewährleistet sind, scheint für die Entscheidungsträger*innen nicht von Belang zu sein. Die letzten verbliebenen humanitären Spielräume, die Dublin-Regelungen zu umgehen, werden abgeschafft und internationales Menschenrecht unterwandert.
Dublin IV setzt einen Prozess der europäischen Abschottung fort, welcher Menschen nicht nur ihre Bewegungsfreiheit aberkennt, sondern sie dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen und damit ihr Leben zu riskieren.
Ein Prozess, der als notwendige Konsequenz aus der Tradition europäischer Wirtschaftsökonomie hervorgeht. Von Jahrhunderten der (post-)kolonialen Ausbeutung über die Einmischung in lokalpolitische Herrschaftsverhältnisse bis zur aktiven Unterstützung von Unterdrückung und Krieg. Mit Bevormundung und zur Not militärischer Intervention werden Wirtschaftsräume zu Gunsten der Interessen der angeblich “ersten Welt” gesichert. Vor Perspektivlosigkeit und Krieg flüchtende Menschen sind nur eine Auswirkung dieser Zusammenhänge, die allerdings durch ihre Sichtbarkeit umso ungewollter sind.
In der Pressemitteilung der EU wird auch jetzt schon klar, dass die Reform der Dublin-Verordnung durch weitreichende Reformen des restlichen Gemeinsamen Asylsystems der EU ergänzt wird. Darin werden sich Grundtendenzen der Dublinverschärfung wiederfinden. Dazu gehört die Sanktionierung und das Umherschieben von Schutzsuchenden innerhalb der EU und zurück in angeblich „sichere Drittstaaten“. Zusätzlich dazu werden aber auch Einschränkungen eines dauerhaften Aufenthaltstitels anvisiert. Mit jeder neuen Verordnung werden Grundrechte weiter eingeschränkt, Menschen zunehmend die ungewollten Spielbälle europäischer Staaten und damit einem strukturell rassistischen System unterworfen. Die Weiterentwicklung des europäischen Grenzregimes geht Hand in Hand mit der militarisierten Sicherung der Außengrenzen, Asylrechtsverschärfungen der Einzelstaaten und höhlt so fundamentale Schutzrechte zum Vorteil der Kapitalstruktur EU aus.
Dublin IV soll schon im Januar beschlossen werden; es bleibt also nur wenig Zeit, um dagegen vorzugehen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es nicht mit dieser Verschärfung begonnen hat und in keinem Fall mit der Aufschiebung oder Verhinderungen einzelner Gesetzgebungen enden wird. “Fight Dublin IV” muss somit im Kontext des komplexeren Herausarbeitens von Fluchtursachen, strukturellem Rassismus und den tiefer liegenden Wurzeln in kapitalistischen Mechanismen stehen.
[1] https://ec.europa.eu/…/dublin-reform-kommission-legt-vorsch…
[2] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1620_de.htm
[3] http://eulawanalysis.blogspot.de/…/the-orbanisation-of-eu-a…
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