Tag: AK-Vorrat

Die totale staatliche Überwachung in Österreich könnte schon bald Realität werden. Mit dem Überwachungspaket hat die Regierung einen weitreichenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die lückenlose Überwachung aller Menschen in Österreich ermöglicht. Bundesheer im Inneren, flächendeckende Videoüberwachung und Bundestrojaner sind da nur …

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Dieses Mal geht es um das Staatsschutzgesetz, das Österreich 10 neue Geheimdienste und weitere Überwachungsbefugnisse beschert. Dass dies nicht ohne Gegenwind einfach hingenommen wird, haben wir u.a. dem AK Vorrat Österreich zu verdanken, der sich nach erfolgreicher Klage gegen die …

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